Trotz massiver Kritik: EEG 2017 beschlossen und Energiewende ausgebremst

Seit letzter Woche ist das EEG 2017 beschlossene Sache, trotz vehementer Proteste von Umweltschützern und Vertretern der Energiewende. Schon seit Bekanntwerden des Gesetzentwurfes liefen sie Sturm gegen die Novelle, viele sahen darin das Ende der Energiewende voraus. Und auch jetzt, nach der Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat ist die Kritik groß. Wir haben einige Meinungen aus der Branche eingefangen und geschaut, wie die Mehrheit der Bevölkerung zum Thema Energiewende steht.

Ausschreibungen statt feste EEG-Vergütung ab Januar 2017

Der 8. Juli 2016 dürfte so etwas wie ein „schwarzer Freitag“ für die erneuerbaren Energien in Deutschland gewesen sein. An diesem Tag hat die Bundesregierung das EEG 2017 auf den Weg gebracht, das einen Paradigmenwechsel in der deutschen Energiepolitik einläuten dürfte. Ab Januar kommenden Jahres müssen sich nun laut Gesetz die Betreiber von Solar- und Windenergieanlagen (ab einer Leistung von mehr als 750 kW) sowie von Biogasanlagen (ab einer Leistung von mehr als 150 kW) an Ausschreibungen beteiligen. Windernergieanlagen auf See sind ebenfalls betroffen, für sie gelten jedoch längere Übergangsfristen. Die Bundesnetzagentur wird zukünftig pro Jahr ein gewisses Volumen an Megawatt ausschreiben, um die sich die Anlagenbetreiber dann bewerben können. Der Betreiber, der den günstigsten Preis pro Kilowattstunde bietet, erhält den Zuschlag. Für Bürgerenergiegesellschaften gibt es Sonderregelungen. Durch das Ausschreibungsmodell wird der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland fortan durch den Markt reguliert. Bislang erhielten alle neu gebauten Anlagen eine feste EEG-Vergütung, die den Betreibern langfristig Planungssicherheit garantierte und somit für einen wahren Boom der Erneuerbaren sorgte. Durch den Zubau von Photovoltaik, Biomasse und onshore-Windenergie wurden im Jahr 2015 deutschlandweit 5.034 MW mehr saubere Energie erzeugt als im Vorjahr. Im kommenden Jahr wird die Bundenetzagentur in diesen drei Bereichen insgesamt lediglich 3.550 MW ausschreiben.

Die Kritik am EEG 2017 geht weiter

Mit dem EEG 2017 schiebt die Bundesregierung nun also dem unkontrollierten Zubau erneuerbarer Energiequellen einen Riegel vor. Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE) sagt dazu: „Der mit dem EEG 2017 vorgenommene Systemwechsel hin zu Ausschreibungen ist ein deutlicher Rückschlag für die dezentrale Energiewende. Bislang war das EEG der Motor für den Ausbau sauberer Energien, mit der heutigen Reform dient es dagegen in erster Linie der Bewahrung fossiler Energieträger und der deutlichen Drosselung beim Tempo der Energiewende.“

Ähnlich kritisch äußert sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die EEG-Novelle widerspricht dem Paris-Abkommen zum Schutz des Weltklimas. Das neue Gesetz deckelt nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien unnötigerweise auf maximal 45 Prozent im Strommix, es garantiert auch der klimaschädlichen Kohle für die nächsten zehn Jahre einen Anteil von mehr als der Hälfte der Stromversorgung. Das neue EEG bremst den Klimaschutz aus, wo dessen Beschleunigung erforderlich wäre. Die im Gesetz verankerten Begünstigungen für Bürgerprojekte und Mieter sind zwar ein Erfolg der Energiewende-Befürworter. Doch die mit dem Ausschreibungsprozess verbundenen Hürden können Bürgerenergiegesellschaften kaum überwinden.“

Die Mehrheit der Deutschen ist für eine schnelle Energiewende

Es stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung das Gesetz im Eilverfahren durchgewunken hat, obwohl es die Einhaltung der Klimaziele erschwert, zu der sich Deutschland im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet hat.

Außerdem würde jeder Rückschritt bei der Umsetzung der Energiewende dem Willen der Bevölkerungsmehrheit widersprechen. Bereits im Januar diesen Jahres ergab eine repräsentative Umfrage des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW), dass die Energiewende für 93 Prozent der Deutschen „wichtig“ oder sogar „sehr wichtig“ ist. 50 Prozent der Befragten waren schon damals der Meinung, dass dieses wichtige gesellschaftliche Projekt „weniger gut“ bzw. „gar nicht gut“ voran kommt.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine repräsentative TNS-Emnid Umfrage im Auftrag von Greenpeace vom April 2016. Demnach wünschten sich 86 Prozent der Menschen in Deutschland einen beschleunigten oder zumindest konstanten Ausbau der erneuerbaren Energien.

Und auch der der Stiebel-Eltron Energie-Trendmonitor 2016 vom Juli 2016 ergab, dass knapp 70 Prozent der Bundesbürger den Eindruck haben, dass die Energiewende zu langsam vorangeht. Drei Viertel aller Befragten äußerten den Wunsch, dass erneuerbare Energien fossile Energieträger vollständig ersetzen.

Widerstand bis zur letzten Minute

Grünen-Politiker Hans-Josef Fell, einer der Autoren des ersten EEG aus dem Jahr 2000, hat bis zur letzten Minute versucht, das EEG 2017 zu verhindern. Dafür schrieb er sogar einen offenen Brief an alle Parlamentarier – ohne Erfolg. Er sieht die Diskrepanz zwischen Bürgermeinung und Gesetzgebung kritisch: „Die EEG-Novelle lässt die 80 % der deutschen Bevölkerung, die die erneuerbaren Energien befürworten, zunächst ratlos zurück. Sie fragen sich, warum der Ausbau massiv gedrosselt, statt nach den Beschlüssen von Paris beschleunigt wird. Und warum die Bürgerenergie mit dem Instrument der Ausschreibungen ausgesperrt werden soll und warum es keine deutlichen Verbesserungen bei Solar, Wasser, Geothermie und Bioenergie gibt, sondern nun auch beim Wind Verschlechterungen.“
Der Gesetzgeber hat einige Erleichterungen für Bürgerenergiegesellschaften in das EEG 2017 aufgenommen, z.B. die Möglichkeit der vorfristigen Gebots-Abgabe. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob derartige Sonderregelungen ausreichen, um die aktuelle Akteursvielfalt am Markt zu erhalten und die Partizipation der Bevölkerung an der Energiewende weiterhin sicher zu stellen.

Crowdfunding für Solarparks macht Bürgerbeteiligung möglich

Jede Privatperson kann mit einem Investment in grüne Energien bereits jetzt einen Beitrag zur Energiewende und damit zum Umweltschutz leisten. Aktuell läuft auf Econeers das dritte Sonneninvest-Crowdfunding, bei dem Interessenten bereits ab einem Mindestbetrag von 250 Euro direkt in ein Portfolio aus fünf bereits am Netz befindlichen Solarparks in Deutschland investieren können. Alle Anlagen erhalten auch in den kommenden Jahren staatlich garantierte EEG-Vergütungen. Die Projektbetreiber bieten Ihren Investoren eine Festverzinsung von vier Prozent p.a., plus einen ertragsabhängigen Bonuszins von bis zu 0,5 Prozent p.a.

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