Ein Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sorgt gerade für Aufregung in Bezug auf die Energiewende. Wie unter anderem die FAZ berichtete, spricht sich das vom Bundestag beauftragte Gremium dafür aus, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das zentrale Instrument der deutschen Klimapolitik und der Energiewende, komplett abzuschaffen.
Begründung: Das EEG sei weder ein kosteneffizientes Instrument für die Erreichung der Klimaziele, noch rege es Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien an. Aufgrund des Ergebnisses gebe es keine „Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG“, so das vernichtende Urteil der Wirtschaftsforscher. Doch sind die Kritikpunkte zutreffend? Eine Analyse.
Klimaschutz
Auch wenn das EEG verbindliche Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland festschreibt (35 Prozent bis 2020) – dem Klimaschutz helfe das Gesetz nicht weiter, so zumindest die Einschätzung der Kommission. Durch das System des Emissionshandels führe der im EEG verankerte Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland nicht zu einer Vermeidung von CO2-Emissionen in Europa, sondern nur zu einer Verlagerung in andere europäische Länder. „Das EEG sorgt also nicht für mehr Klimaschutz, sondern macht ihn deutlich teurer“, befinden die Ökonomen.
Tatsächlich kann das EEG jedoch überhaupt nicht für diese Entwicklung verantwortlich gemacht werden. Vielmehr trägt der nicht funktionierende Emissionshandel in Europa zur Klimaproblematik bei. Durch einen deutlichen Überschuss an CO2-Zertifikaten im Markt, sind die Preise auf unter fünf Euro pro Tonne Kohlendioxid gefallen. Dies hat unter anderem auch zur Folge, dass Kohlekraftwerke in Zeiten der politisch propagierten Energiewende einen erneuten Aufschwung erfahren haben. 2013 wurde so viel Kohlestrom produziert wie seit Beginn der 90er-Jahre nicht mehr. Auch das Ansteigen der EEG-Umlage hängt wesentlich mit dem niedrigen Börsenpreis für Strom zusammen, der vor allem durch große Kapazitäten an billigem Kohlestrom zustande kommt.
Durch eine drastische Verschärfung des Emissionshandels ließen sich enorme Mengen an CO2 vermeiden und die Energiewende wieder auf Kurs bringen. Das EEG hat dazu geführt, dass heute marktreife und wirtschaftlich konkurrenzfähige Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen, mit denen in Zukunft eine klimafreundliche Stromversorgung möglich ist.
Fördert das EEG Innovation?
Bei ihrer Einschätzung der Innovationskraft des EEG berufen sich die Gutachter auf Studien, die unter anderem Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen bewerten. In ihrer Analyse kommen sie zu dem Schluss, dass die EEG-Förderungen wenig bis keine Innovationswirkung entfaltet hätten.
Schaut man sich aber die Patentanmeldungen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) an, so zeichnet sich hier spätestens seit 2008 ein deutlicher Anstieg, vor allem in den Bereichen Wind und Solar, ab.
Ein aussagekräftigerer Indikator für Innovation sind aber wohl die fallenden Technologiekosten bei den Erneuerbaren. Ein Kernziel beim Inkrafttreten des EEG im Jahr 2000 war es, die erneuerbaren Energien im Markt zu den über Jahrzehnte hochsubventionierten konventionellen Energietechnologien konkurrenzfähig zu machen. Wie erfolgreich das Gesetz dabei war, lässt sich am schnellsten am heutigen Anteil regenerativer Energien im Strommix ablesen.
Im Jahr 2013 lag dieser bei rund 25 Prozent, seit 2000 hat er sich fast verfünffacht. Die Kosten für Windräder, Solarmodule und Biogasanlagen sind in diesem Zeitraum gefallen, so dass eine weite Verbreitung von erneuerbaren Energieanlagen erst möglich wurde. Entsprechend nehmen auch die Stromgestehungskosten bei den erneuerbaren Energien ab. Bis 2030 wird Ökostrom deutlich günstiger sein als Strom aus fossilen Energieträgern, so die Prognose des Fraunhofer Instituts.
Die kontinuierliche Absenkung sowie die gesetzlich festgelegte Degression der Vergütungssätze, die das EEG vorsieht, hat in den letzten Jahren zu einem spürbaren Innovationsdruck geführt und den technischen Fortschritt bei Leistung und Effizienz der Erneuerbaren bewirkt. Somit ist das EEG vielmehr Motor technischer Innovation und notwendiger Rahmen einer chancenreichen Energiewende.
EEG-Kritik bedient Interessen der Stromkonzerne
Auch im Wirtschaftsministerium wies man die Kritik der EFI-Wissenschaftler scharf zurück. „Das EEG ist und bleibt ein Kerninstrument der deutschen Klima- und Energiepolitik“, so eine Sprecherin. Es habe dafür gesorgt, dass der Ökostrom-Anteil seit dem Jahr 2000 von sechs auf 25 Prozent angestiegen sei. Damit wird die Bundesregierung wohl nicht von ihrer jüngst vorgelegten Reformpunkten beim EEG abweichen. Ohnehin ist das Gutachten der Expertenkommission vor allem als politisches Störfeuer vor der unmittelbar bevorstehenden EEG-Reform zu verbuchen. Konstruktive Denkanstöße, wie die Energiewende gelingen kann, enthält das 260-Seiten-umfassende Papier nicht. Vielmehr reduziert es die erneuerbaren Energien auf die emotional aufgeladene Debatte um hohe Kosten für Ökostrom.
Klar scheint: Die Befunde der Wirtschaftsexperten spiegeln die Lobbyinteressen der großen Energieversorger wider. Denn das Vergütungssystem, das grundlegender Bestandteil des EEG ist, kommt vor allem privaten Investoren, Bürgern und Energiegenossenschaften zugute. Bürgerbeteiligung und eine dezentrale Struktur sind die Erfolgsfaktoren, die zu einer schnellen Verbreitung der Erneuerbaren geführt haben. Stromkonzerne wollen mit abgeschriebenen Kraftwerken hingegen an klimaschädlicher Energieträgern festhalten. Econeers setzt sich gezielt für eine Energiewende bei, bei der Bürger die Hauptrolle übernehmen, nicht Konzerne. Für diese Vision hat sich das Anreizsystem des EEG in den letzten Jahren als effektiv erwiesen.
