Quo vadis EEG? Bestandsaufnahme zum 18. Geburtstag

Knapp 18 Jahre ist es her, dass in der deutschen Energiepolitik ein neues Kapitel mit weitreichenden Folgen aufgeschlagen wurde: Im April 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Nachfolger des Stromeinspeisungsgesetzes von 1991 in Kraft und hat mit seinen revolutionären Bestimmungen zur Förderung von Photovoltaik, Windkraft & Co. Deutschland über lange Jahre den Ruf der Vorreiternation beim Klimaschutz eingebracht. Kürzlich ist das Gesetz “volljährig” und damit erwachsen geworden – Zeit für eine Bestandsaufnahme: Was hat das EEG bisher gebracht? Wo stehen die Erneuerbaren heute? Und was wünschen sich die Anlagenbetreiber von der Politik?

Vorrangige Einspeisung und kostendeckende Vergütung sind Erfolgsfaktoren der Energiewende

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz basiert auf zwei grundlegenden Prinzipien, die maßgeblich dazu beigetragen haben, die Energiewende in Deutschland mitzugestalten: der vorrangigen, garantierten Einspeisung sowie der festen, kostendeckenden Vergütung des ökologisch erzeugten Stroms. Dadurch erhalten Anlagenbetreiber Planungssicherheit und die Gewissheit, ihre Anlagen langfristig – nämlich garantiert für 20 Jahre – wirtschaftlich betreiben zu können. Die Einspeisevergütungen werden jedoch mit der Zeit degressiv abgesenkt – das bedeutet, dass Anlagen, die zu einem späteren Zeitpunkt errichtet werden, für die Zeit ihres Betriebs eine geringere Vergütung pro eingespeister Kilowattstunde erhalten als ältere Anlagen. Damit sollen der technologische Fortschritt gefördert und Betreiber motiviert werden, immer effizientere Anlagen zu errichten.

Über die EEG-Umlage kommen die Stromverbraucher für die Differenz zwischen der garantierten Vergütung, welche die Netzbetreiber an die Anlagenbetreiber zahlen müssen, und den Erlösen für den ökologischen Strom, die an der Strombörse erzielt werden, auf. So leisten auch die Verbraucher einen direkten finanziellen Beitrag zur Energiewende – ob ihnen hieraus zusätzliche Kosten entstehen oder aber durch den verstärkten Wettbewerb auf dem Strommarkt nach Markteintritt der Erneuerbaren die Strompreise heute insgesamt günstiger sind, als sie es ohne das EEG wären, ist umstritten. So oder so erfreut sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz nach wie vor eines großen Rückhalts in der Bevölkerung: 95 Prozent der Befragten einer repräsentativen Emnid-Umfrage ist der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig oder sehr wichtig. Dafür sind viele Bürger auch bereit, ihren Beitrag über die EEG-Umlage zu leisten: 48 Prozent finden den aktuellen Betrag dafür angemessen, acht Prozent würden sogar mehr bezahlen.

EEG-Förderung ist Job- und Innovationsmotor und wird selbst zum Exportschlager

Die hohen Zustimmungsraten in der Bevölkerung sind angesichts der enormen Erfolgsbilanz des EEG durchaus gerechtfertigt. Während 2010 erst 17 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms ökologischen Ursprungs waren, stammten im Jahr 2016 bereits 32 Prozent von Sonne, Wind, Wasser & Co. Der starke Zuwachs geht mit einem wahren Boom bei der Errichtung von Anlagen für die nachhaltige Energieerzeugung einher: So wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes bereits mehr als 1,6 Millionen Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und schlecht nutzbaren Freiflächen, über 27.000 Windkraftanlagen sowie tausende Wasserkraft- und Biomasseanlagen errichtet. In der Erneuerbare-Energien-Branche sind in diesem Zeitraum über 300.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze entstanden.

Doch die EEG-Förderung erwies sich nicht nur als Job-, sondern auch als Innovationsmotor: Durch technologische Weiterentwicklungen, die zu immer größerer Effizienz geführt haben, sind insbesondere Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen an ertragreichen Standorten heute auch ohne Förderung in Bezug auf die Stromkosten bereits konkurrenzfähig zu fossilen Energieträgern. Die ausgereifte Technologie “made in Germany” hat sich vielfach zum Exportschlager entwickelt – ebenso wie das EEG selbst, dessen wegweisende Regelungen bereits in mehr als 100 Staaten und Regionen weltweit kopiert wurden.

Energiewende ist kein Selbstläufer: Weitere Anstrengungen der Politik notwendig

Doch trotz aller Erfolgsnachrichten ist auch bei den Erneuerbaren nicht alles eitel Sonnenschein: Während die Stromerzeugung (Anteil erneuerbare Energien am Bruttostromverbrauch 2016: 32 Prozent) der klare Wachstumstreiber im Bereich der erneuerbaren Energien ist, hinkt die Umstellung auf ökologische Energiegewinnung bei der Wärmeerzeugung (13 Prozent Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch) und bei der Mobilität (fünf Prozent) noch deutlich hinterher. Zudem sind zum ursprünglich sehr schlank gehaltenen EEG mit nur zwölf Paragrafen nach einigen Novellen eine Vielzahl neuer Regelungen hinzugekommen, die nach Meinung von Branchen-Insidern das Ursprungs-Gesetz aufblähen und verkomplizieren – etwa die Reform des Wälzungsmechanismus, die Einführung von aufwendigen Ausschreibungsverfahren oder die Eigenverbrauchsumlage für Solarenergie.

Heute, 18 Jahre nach dem Start des EEG, feiern wir daher einen großen Erfolg – mit leicht fadem Beigeschmack. Nach jahrelangen großen Anstrengungen im Klimaschutz, die auch international beispielgebend gewesen sind, scheint es, als ob der deutschen Energiewende ein Stück weit die Luft ausgegangen ist. Die Politik war insbesondere während der komplizierten Regierungsbildung der letzten Monate vor allem mit sich selbst beschäftigt, während scheinbar schulterzuckend akzeptiert wurde, dass Deutschland weder seine selbstgesteckten Klimaziele noch die von der EU vorgeschriebenen Zielwerte für das Jahr 2020 erreichen wird. Derweile werden viele Kommunen selbst aktiv und packen die Energiewende im Kleinen an. So lobenswert und wichtig diese Initiativen auf lokaler Ebene sind – unser Geburtstagswunsch für das EEG ist, dass die Visionen regionaler Akteure schon bald wieder von einer ambitionierten bundesweiten Klimapolitik flankiert werden, die europa- und weltweit wichtige Impulse setzt.